Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Kommunalpolitik mit Links

Für uns als Linke ist der Kampf für ein gutes Leben für alle und gegen die massive soziale Ungerechtigkeit eines unserer zentralsten politischen Ziele. Gerade in der Pandemie haben sich die sozialen Missstände in Deutschland schonungslos gezeigt:

Beispielsweise ist die Bildung der Kinder mehr denn je von der sozialen Situation ihres Elternhauses abhängig, sowohl in Bezug auf Räumlichkeiten, Material, als auch Hilfestellung im Homeschooling. Studierende, deren Familie sie nicht finanziell unterstützen können müssen ihr Studium abbrechen, weil sie dieses nicht mehr finanzieren können. Arbeitnehmer:innen werden der Willkür der Konzerne ausgesetzt, die die Pandemie als Vorwand für Kündigungen nutzen. Und während der Staat ohne Auflagen zu Kündigungsschutz und Klima beispielsweise die Lufthansa rettet, die sich wenig später mit einer Kündigungswelle bedankt, werden kleine selbstständige wirtschaftliche Akteur:innen ihrem Schicksal überlassen.

Seit Jahren steigen die Wohnungsmieten in Delmenhorst, allein seit 2012 um ein Drittel. Für viele Menschen ist die Grenze der finanziellen Belastung bereits erreicht. Der Bestand der Wohnungen mit Mietpreisbindung geht in unserer Stadt seit Jahren zurück.

Unser Anspruch ist es, diesen Ungerechtigkeiten, die größtenteils aus der Politik der sozialen Kälte der Bundesregierung resultiert, mit den verfügbaren Mitteln der Kommunalpolitik entgegenzuwirken:

DIE LINKE. Delmenhorst fordert:

  • Mieten dürfen nicht weiter steigen, Wohnen muss bezahlbar bleiben.
  • Strom-/ Wasserabschaltungen zu verhindern, stattdessen Sockelfreibeträge und Sozialtarife bei Versorgungsbetrieben anbieten.
  • Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist auf soziale Standards sowie die Einhaltung des Mindestlohns und auf Tariftreue zu achten.
  • Den Sozialpass nach dem Vorbild der Stuttgarter „Bonuscard + Kultur“. Dies soll unter anderem den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie  Kindergärten, Bädern, Museen und öffentlichen Verkehrsmittel gewährleisten.

Delmenhorst hat das Ziel, mindestens 200 Wohnungen pro Jahr zu bauen, im Jahr 2020 verfehlt. Rund 30 Prozent der Delmenhorster Haushalte sind auf günstigen Wohnraum angewiesen. Zudem wächst die Nachfrage nach preiswertem, barrierefreiem Wohnraum, auch bedingt durch die wachsende Anzahl älterer Menschen. Dem Engagement der LINKEN in Delmenhorst ist es zu verdanken, dass es bereits eine Quote für Barrierefreie Neubauten gibt.
Da der Anteil des sozial geförderten Wohnungsbaus in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen ist, ist die Stadt gefordert, dieses Segment besonders zu fördern.

Die Kommunalpolitik der LINKEN ist allein dem Allgemeininteresse sowie der sozialen Daseinsvorsorge verpflichtet.

DIE LINKE. Delmenhorst fordert:

  • Infrastruktur-Einrichtungen müssen wohnortnah und möglichst zu Fuß und barrierefrei erreichbar sein.
  • Für Neubaugebiete muss von Anfang an eine ÖPNV-Anbindung mitgeplant werden. Zudem müssen ausreichend Flächen für  
        die Infrastruktur (Kitas, Schulen, Bürgerhaus, Lebensmittelladen, Kneipe usw.) vorgehalten werden.
  • Berücksichtigung des Glasfaserausbaus für ein schnelles Internet bereits bei der Bauplanung.

Allen Menschen Bildung zu ermöglichen ist die Grundvoraussetzung für die mündige Teilhabe an unserer Gesellschaft. Sie öffnet Tür und Tor sowohl für die persönliche Entfaltung als auch für das Berufsleben und muss daher für alle zugänglich sein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, einer Einschränkung, der ethnischen Herkunft oder des Glaubens.

Bildung ist zudem ein Recht in allen Lebensbereichen. Weiterbildung ist Grundvoraussetzung für die Gesellschaftliche Teilhabe.

Viele Schulgebäude müssen dringend saniert werden. Nicht nur energetisch sind etliche Unterrichtsräume miserabel ausgestattet. Aktuell hat die Stadt jedes Jahr Millionenüberschüsse, weil beschlossene Vorhaben vor allem aufgrund von Personalmangel nicht abgearbeitet werden können.

DIE LINKE. Delmenhorst fordert:

  • Es muss für genügend Personal gesorgt werden, um die Organisation von Sanierungen und die Umsetzung des Digitalpakts zu gewährleisten.
  • Gebührenfreie, qualitative und warme Mittagsverpflegung an allen Schulen, möglichst aus regionaler Herkunft und aus biologischem Anbau.
  • Förderung und Ausbau von integrierten Gesamtschulen (IGS).
  • Öffentliche Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen, Bibliotheken, Musikschulen und andere Kultureinrichtungen finanziell zu stärken.

Nicht zuletzt durch die Ansiedlung großer Verbrauchermärkte sowie diverser SB-Warenhäuser in Delmenhorst und im näheren und weiteren Umland im Zusammenhang mit einer inzwischen nahezu völligen Deregulierung der Ladenschlusszeiten, verliert die Innenstadt als Einzelhandelsstandort immer mehr an Bedeutung. Ein Innenstadtkonzept, das ausschließlich oder überwiegend auf den Einzelhandel setzt, ist zum Scheitern verurteilt.

Eine bessere Aufenthaltsqualität in der Innenstadt ist notwendig, um auch die noch ansässigen, Inhabergeführten Geschäfte wieder in den Fokus zu bringen und zu unterstützen. Leer stehende Immobilien könnten z. B. mit einem Sozialkaufhaus belebt werden. Der ehemalige Kaufpark könnte in ein vielschichtiges Jugend- und Kulturzentrum umgewidmet werden.
Mit dem Projekt „Essbare Stadt“ kann die Stadt mit Fruchtgehölzen (u. a. Walnuss, Esskastanie und Obst) und der Schaffung von Gemeinschaftsgärten angereichert werden.

Künstlerische Initiativen, lokale Künstler:innen und städtische Einrichtungen sollen zum Wiederaufleben der Kulturszene in Delmenhorst beitragen.

DIE LINKE. Delmenhorst fordert:

  • Vor allem preisgünstiges Wohnen in der Innenstadt muss ermöglicht werden.
  • Daneben sind in der Innenstadt auch Grün- und Sitzflächen auszuweisen, die zu einem Verweilen einladen – Raum für Müßiggang und kulturellen Genuss, ohne Konsumzwang und Einkaufsstress.
  • Die Innenstadt muss in allen Bereichen barrierefrei und in jeder Hinsicht behindertengerecht gestaltet werden.
  • In der Innenstadt muss es mehr kulturelle Angebote geben. Z. B. in Zusammenarbeit mit der Initiative DELkultur.

In Delmenhorst leben zahlreiche Menschen mit unterschiedlichsten Einschränkungen. Die Gesellschaft hat sich den Menschen mit Einschränkungen anzupassen – nicht umgekehrt. Barrieren allerorts sind abzuschaffen. Eine barrierefreie Stadt nutzt allen, auch älteren Menschen, Fahrradfahrern sowie Menschen mit Kinderwagen und Rollatoren.

DIE LINKE. Delmenhorst fordert:

  • Eine umfassende Barrierefreiheit insbesondere in öffentlichen Einrichtungen ist zu gewährleisten.
  • Stärkere Einbindung des Behindertenbeirats bei Ratsentscheidungen
  • Der Blindenleitstreifen muss auch an Markttagen freigehalten werden
  • In gemeinsamen Veranstaltungen von Verwaltung, Rat und Betroffenen sind vorhandene Barrieren zu ermitteln. Menschen ohne Einschränkungen sollen über die Notwendigkeit einer barrierefreien Stadt aufgeklärt werden.

Der Klima- und Umweltschutz ist die größte Aufgabe, die die Menschheit in den kommenden Jahren zu lösen hat. In der vergangenen Dekade lagen vier der heißesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahre 1881, verbunden mit zu niedrigen Niederschlägen. Neun der vergangenen zehn Jahre waren zu trocken. Die Grundwasserpegel sanken deutlich ab und den Wäldern setzten Trockenheit und Schädlinge noch stärker zu.

Die größten Teile der CO2-Emissionen in Deutschland fallen auf die Energiewirtschaft und den Verkehr zurück. Schuld sind nicht die Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, sondern die Politik, die seit Jahrzehnten das Auto einseitig bevorzugt. DIE LINKE. kämpft für eine soziale- und ökologische Verkehrswende. Es freut uns, dass die Delbus demnächst auf alternative Antriebe umgerüstet wird.

Mobilität ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge, der nicht vom Gelbeutel abhängen darf. Unser Ziel ist, die Verkehrsvermeidung und ein Umsteigen vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder das Fahrrad zu fördern.

DIE LINKE. Delmenhorst fordert:

  • Die Fahrradwege in Delmenhorst ausbauen und sanieren.
  • Ausweitung von autofreien Straßen und Spielstraßen.
  • Autofreie Sonntage in der Innenstadt, dafür kostenlose Nutzung des ÖPNV.

Delmenhorst klagt seit Jahren über fehlende Mittel, um dringend erforderliche Investitionen in Angriff nehmen zu können. Die Folgen spüren die Einwohnerinnen und Einwohner: Es fehlt an allen Ecken und Kanten, sei es bei öffentlichen Verkehrswegen, bei den Schulen und den Sportstätten. Die Überschuldung der Stadt ist inzwischen erheblich. Auch wenn sich nachträglich immer wieder Überschüsse aus den zurückliegenden Jahren ergeben, ist das nur ein kurzfristiger Moment zum Aufatmen. Da das Geld vorrangig zum Schuldenabbau genutzt werden soll, wird der Investitionsstau dadurch nicht verringert.

Die kommunalen Einnahmen reichen nicht aus, um die Aufgaben für alle Bürgerinnen und Bürger befriedigend zu lösen. Zusätzliche erhebliche Investitionen wie z. B. der Krankenhausneubau oder die dringend erforderlichere Sanierung von Schule und Sportstätten sind ohne finanzielle Unterstützung des Bundes oder des Landes nicht zu stemmen.

Die chronische Unterfinanzierung von Kommunalhaushalten hängt mit steuerpolitischen Weichenstellungen auf Bundes- und Landesebene zu Gunsten der Vermögenden zusammen. Der Verzicht auf die Vermögenssteuer, das Ausbleiben einer ausreichenden Besteuerung hoher Einkommen, Gewinne und Erbschaften führt ständig zu einem Anwachsen privaten Reichtums in den Händen von wenigen bei gleichzeitiger öffentlicher Armut. Diese Situation ist in der Corona-Pandemie weiter verschärft worden.

DIE LINKE. Delmenhorst fordert:

  • Mit einer stärkeren Vermögensabgabe z. B. oberhalb eines Einkommens von einer Million Euro könnten größere Verteilspielräume auch für Kommunen genutzt werden.
  • Das Steueraufkommen muss gerechter verteilt werden, das heißt, finanzstarke Kommunen müssen stärker zur Unterstützung finanzschwacher Gemeinden herangezogen werden.
  • Außerdem fordert DIE LINKE. eine umfassende Gemeindefinanzreform, die die Selbstständigkeit der Kommunen erhöht. Dafür soll die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden. Auch Freiberufler und Selbstständige mit einem höheren Einkommen werden einbezogen. Die Einnahmen bleiben in der Kommune.

Bereits vor fünf Jahren haben wir die Rekommunalisierung des Krankenhauses gefordert. Inzwischen ist unser Krankenhaus wieder in kommunaler Hand.

Während der Pandemie haben wir alle gesehen, wie wichtig die Krankenhäuser und das Pflegepersonal sind. Wir sind der Auffassung, dass die Gesundheitsversorgung ein grundlegendes Recht ist. Alle Menschen müssen gleichermaßen Zugang dazu haben.

Mit dem Auftreten der Pandemie hat sich die Last der Beschäftigten in diesem Bereich noch einmal mehr vergrößert. Die Beschäftigten haben Beifall bekommen, aber an ihren Arbeitsbedingungen hat sich nicht viel verändert. Die schweren Arbeitsbedingungen sowie der psychische Druck haben dazu geführt, dass viele Pflegekräfte den Beruf aufgegeben haben.
 

DIE LINKE. Delmenhorst fordert:

  • Die Arbeitsbedingungen der arbeitenden Menschen in der Gesundheitsversorgung müssen verbessert werden.
  • Nicht nur klatschen, die Löhne und Gehälter der Beschäftigten müssen erhöht werden. Auszubildende in den Pflegeberufen müssen wie in anderen Berufen auch bezahlt werden.
  • Das Krankenhaus muss unbedingt in Kommunaler Hand bleiben!

Kinder und Jugendliche sind die Zukunft einer jeden Gesellschaft. Sie brauchen selbstbestimmte Freiräume, um sich zu entwickeln und in die Gesellschaft einzubringen.

Gemeinsam mit Eltern, Erzieher:innen und Gewerkschaften konnte DIE LINKE. durchsetzen, dass seit August 2018 ein Großteil der Kitagebühren weggefallen ist. Noch gibt es aber zu viele Ausnahmen von der Befreiung.

Um allen Ausbildungsplatzsuchenden die Möglichkeit der Auswahl zu gewährleisten, müssen mehr Stellen angeboten werden als Bewerber:innen vorhanden sind.

Viele Freizeitangebote kosten Geld und werden wegen der Pandemie höchstwahrscheinlich noch teurer, so dass sich viele Jugendliche und ihre Eltern diese nicht leisten können.

Es fehlt in Delmenhorst immer noch an Treffpunkten für die Jugendlichen, obwohl genügend Platz dafür zur Verfügung steht.

 

DIE LINKE. Delmenhorst fordert:

  • Gebührenfreie Krippen- und Kitaplätze ohne Ausnahmen.
  • Unterstützung der Kinder und Jugendlichen aus finanzschwachen Familien bei den Freizeitangeboten (z. B. durch den Sozialpass).
  • Eine stark erhöhte Ausbildungsquote in Delmenhorst und in kommunalen Betrieben.
  • Um Treffpunkte auch zwischen den Generationen anzubieten, braucht Delmenhorst ein Bürgerzentrum, selbstverwaltetes Jugendhaus, Mehrgenerationshause oder ähnliches.

Wir möchten politische Diskussions- und Entscheidungsprozesse öffnen und demokratisieren. Demokratie bedeutet mehr als nur Wahlen. Die Demokratie ist lebendig, wenn die Beteiligung ermöglicht und gefördert wird. Die Übertragungen aus dem Rat und den Ausschüssen während der Pandemie haben gezeigt, dass es möglich ist, barrierefrei an solchen Sitzungen teilzunehmen.

Ehrenamtliches Engagement bereichert unser Leben und macht eine Kommune lebenswert. Gleichwohl ist es kein Ersatz für Leistungen, die die Kommunen nicht mehr erbringen können oder wollen. Bürgerschaftliches Engagement benötigt eine materielle, barrierefreie und soziale kommunale Infrastruktur.

DIE LINKE tritt für eine umfassende Förderung des ehrenamtlichen Engagements ein, um die Menschen zu befähigen ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.

DIE LINKE. Delmenhorst fordert:

  • Eine gleichberechtigte, partnerschaftliche und barrierefreie Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und den Einwohner:innen auszubauen.
  • Durch transparente Beteiligungsverfahren und durch gezielte persönliche Ansprache durch Stadtteilbüros, Einwohnerversammlungen und Vereine die Kommunikation zu fördern.
  • Eine gut ausgebaute Daseinsvorsorge, damit Ehrenamt nicht als Ersatz für öffentlich zu erbringenden Leistungen ausgenutzt wird.

Die „Öffentliche Hand“ ist verantwortlich für die kommunale Daseinsvorsorge zur Bereitstellung der notwendigen Güter und Leistungen. Darunter fällt alles, was die Grundversorgung der Menschen garantiert: Schulen und Krankenhäuser, Wasser und Energie, Infrastruktur (z. B. Straßen) und Wohnungen. Betreuung und Pflege von Kranken und Senior:innen. Dazu gehört weiter ein kulturelles Grundangebot, Betreuung, Förderung für Kinder, Jugendliche und Ältere und die Sicherung von Mobilität.
Der neoliberale Irrweg, private Unternehmen könnten die öffentliche Daseinsvorsorge besser organisieren als Kommunen, ist gescheitert. Von diesen Privatisierungen profitierten nur die Unternehmen und ihre Aktionäre. Für die Menschen vor Ort stiegen die Gebühren, obwohl die Qualität höchstens gleichblieb.

DIE LINKE.Delmenhorst hat mit ihrem Antrag wesentlich dazu beigetragen, unser Krankenhaus in Delmenhorst wieder in kommunale Hand zu übernehmen. Die Folge ist: Dem Krankenhaus geht es gut, die Mitarbeiter:innen identifizieren sich wieder mit ihrem Klinikum und wir freuen uns auf einen modernen Neubau.

DIE LINKE. Delmenhorst fordert:

  • Keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
  • In allen kommunalen Einrichtungen und deren Tochtergesellschaften sollen die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes angewandt werden.
  • Ausbau der digitalen Infrastruktur (Breitband-Internetzugang, WLAN-Hotspots, EDV-Ausstattung).

Die Gleichheit vor dem Gesetz wurde durch die Frauenbewegung hart erkämpft. Aber die Lebenspraxis von Frauen bleibt in unserer Gesellschaft immer noch weit dahinter zurück. Frauenpolitik heißt für DIE LINKE, für die gleiche Teilhabe aller Menschen an allen Gütern, an Kultur, Bildung, Gesundheit etc. einzutreten. Alle Geschlechter haben ein Recht auf existenzsichernde Erwerbsarbeit, auf Zeit für Sorgearbeit in der Familie, für politische Arbeit genauso wie für Kultur. In diesem Sinn muss sich Frauenpolitik durch alle Politikfelder ziehen.

Seit der Fusion mit dem kirchlichen Träger führt unser Krankenhaus keine Schwangerschaftsabbrüche mehr durch. Auch jetzt wo es zu 100% der Stadt gehört. Dieses Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aus der kirchlichen Vergangenheit gehört zügig abgeschafft.

Wir stellen uns gegen jede Relativierung von Sexismus. Zahlreiche Politiker:innen zeigen bei Gewalt gegen Frauen mit dem Finger auf scheinbar Andere. Gewalt gegen Frauen hat viele hässliche Gesichter. Wer auf vermeidlich Fremde zeigt, lenkt von den hausgemachten Problemen ab und instrumentalisiert die Opfer frauenfeindlicher Gewalt. Unser Kampf für die Gleichwertigkeit der Geschlechter geht daher Hand in Hand mit dem Kampf gegen jede Form der Diskriminierung.

DIE LINKE. Delmenhorst fordert:

  • die Einführung einer Quote für Frauen in kommunalen Aufsichtsräten
  • die Wiedereinführung von Schwangerschaftsabbrüchen im Krankenhaus als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge
  • die Aufwertung von bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit
  • mehr Projekte, um Frauen für Kommunalpolitik zu begeistern und ihnen die Teilnahme zu ermöglichen.

Kultur ist kein Luxus, sondern ein Stück Lebensqualität, das für alle Menschen gleich erreichbar sein muss. Ein breites kulturelles Angebot trägt dazu bei, die Phantasie der Menschen, ihre Kreativität, ihre Wertebilder und Denkmuster zu entfalten. Kultur gehört zu einer Demokratie.
Delmenhorst verfügt über eine lebendige Kulturszene. Eine lebendige Kulturszene ist auch ein Ausdruck für eine lebendige Kommune. Aufgabe einer Kommune ist es, die Vielfältigkeit von kulturellen Ausdrucksformen zu fördern. Dies gilt auch hinsichtlich der Verschiedenartigkeit der Akteure. Es gilt Räume für öffentlichen Diskurs und die Erprobung neuer Ideen zu schaffen. Kultur darf nicht dem marktwirtschaftlichen Prinzip untergeordnet werden.

Delmenhorst hat auch die Verantwortung dafür, dass Kultur in seiner Verschiedenartigkeit allen zugänglich bleibt. Kultur rechnet sich nicht, zahlt sich aber aus.

Kunstschaffende leben hier viele, aber es ist auch eine soziale Frage, ob man seine Kunst leben und verwirklichen kann. Die wenigsten können allein von ihrer Kunst leben. In der Corona-Krise haben viele Künstler:innen stark gelitten. Ihnen sind die Einnahmen, auf die sie angewiesen sind, vollständig weggebrochen. Kommunale Unterstützungsangebote wie der Delmenhorster Corona-Fond, schließen diese Lücke nur unzureichend.
Kinder und Jugendliche können ihre künstlerischen Talente oft gar nicht erst entdecken bzw. ausbauen, da den Eltern das Geld für ein Instrument oder eine Musik- oder Kunstschule fehlt.

So haben wir als Kommune eine Verpflichtung, die Kunst und Kultur in Delmenhorst nicht einschlafen zu lassen.
Wir müssen diese fördern und weiter ausbauen, denn sie ist der Stützpfeiler für Lebensqualität und das Wir-Gefühl.

DIE LINKE. Delmenhorst fordert:

  • Schaffung von frei nutzbaren Kunstflächen für Malerei, Bildhauerei, Graffiti
  • Förderung des freien künstlerischen Nachwuchses für Darbietungen auf stadtrelevanten Veranstaltungen wie z.B. dem Stadtfest.
  • Mehr Förderung von kulturellen Projekten über das Kulturbüro hinaus.
    Soziokulturelle Einrichtungen in den einzelnen Stadtteilen und Gemeinden, um den Menschen in ihrem unmittelbaren Wohnbereich den Zugang zur Kultur zu ermöglichen.
  • Unterstützung von freien Theater-, Musik- und Filmgruppen.
  • Förderung von wenig bekannten Kulturbewegungen zum Beispiel aus Arbeiterinnen-, Umwelt-, Klima- und Anti-Atom-Bewegungen.

Sport ist nicht nur wichtig für die Erhaltung und Förderung der Gesundheit und des Intellekts. Sport spielt auch eine zentrale Rolle bei der Integration sowohl von Menschen mit Einschränkungen als auch von Menschen mit Migrationshintergrund. Sport hilft beim Abbau von Vorurteilen und bei der Vermittlung von Werten wie Toleranz, Respekt und Fairness. Sport ist ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge.

DIE LINKE. begrüßt, dass der Rat der Stadt im Jahr 2020 endlich einen Auftrag für einen Sportstätten-Entwicklungsplan auf den Weg gebracht hat.

Viele Sportstätten in Delmenhorst sind in einem schlechten Zustand. Insbesondere die Sanitäranlagen sind nicht mehr zumutbar. Auch an der Barrierefreiheit mangelt es häufig.
Nicht nur aufgrund der Corona Pandemie findet der Schwimmunterricht in Schulen und Vereinen seit Monaten nicht mehr statt. Zahlreiche Jahrgänge von Kindern und Jugendlichen können nicht schwimmen.

Nach dem Abriss des alten Hallen- und Freibades und mit Schaffung der „GraftTherme“ existiert in Delmenhorst kein Freibad mehr. Auch Sportveranstaltungen sind dort nur eingeschränkt möglich.

DIE LINKE. Delmenhorst fordert:

  • Alle Turn- und Sporthallen sowie alle weiteren Sportstätten müssen barrierefrei sein.
  • Die in vielen Turn- und Sporthallen notwendigen Sanierungen müssen vorrangig durchgeführt werden. Insbesondere die der Sanitäranlagen.
  • Die Stadt muss gemeinsam mit Schulen und Vereinen Konzepte entwickeln, um Kindern und Jugendlichen Schwimmunterricht zu ermöglichen.
  • Unabhängig vom Vereinssport sind Einrichtungen und Plätze für den Freizeitsport zu schaffen.
  • Delmenhorst braucht wieder ein Freibad für Sport und Freizeit.

Weltweit sind über 70 Millionen Menschen auf der Flucht vor Armut, Klimawandel, Verfolgung und Krieg. Deutschland ist mit seinen Waffenexporten, seiner Außen-, Handels- und Sicherheitspolitik Mitverursacher von Flucht und Vertreibung. Viele Geflüchtete hoffen, bald wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können.

Das deutsche Asylrecht erkennt viele Fluchtgründe nicht mehr an, die europäische Außengrenze ist zudem eine der tödlichsten der Welt. Geflüchtete werden oft zur Bedrohung und Abschreckung stigmatisiert oder gegen andere Gruppen unserer Gesellschaft ausgespielt. Wir lehnen es ab, dass Geflüchtete zu Sündenböcken gemacht werden. Statt Menschen an der Flucht aus lebensbedrohlichen Situationen zu hindern, braucht es unsere bedingungslose Solidarität.

Es vergehen oft Monate und Jahre, bis der Aufenthaltsstatus einer asylsuchenden Person geklärt ist. Bis dahin lebt sie ein Leben in Ungewissheit, ohne Arbeitserlaubnis, oftmals getrennt vom Rest der Gesellschaft. DIE LINKE unterstützt die Arbeit der vielen Freiwilligen, die Geflüchteten eine Lebensperspektive ermöglichen wollen. Wir wollen, dass die öffentliche Hand Wege eröffnet, mehr Menschen an unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen. In diesem Zusammenhang verurteilt DIE LINKE. den noch bestehenden Aufnahmestopp Geflüchteter in Delmenhorst.

Zudem brauchen wir eine Wahlrechtsreform, die allen Menschen, die hier leben das Wahlrecht garantiert. Das Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten, mindestens auf kommunaler Ebene, muss von Rat und Verwaltung im Landes­ und Bundesparlament gefordert werden.

DIE LINKE. Delmenhorst fordert:

  • Ende des Aufnahmestopps in Delmenhorst. Die Stadt soll sich zum „Sicheren Hafen“ ernennen, d.h. dass sie anbietet, Geflüchtete aus der Seenotrettung sofort aufzunehmen.
  • Zusammenarbeit zwischen dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat und der Kommune sowie die Unterstützung von Projekten wie „Wege ins Bleiberecht“.
  • Öffentlichkeitskampagnen, die über das Schicksal von Geflüchteten und deren Fluchtgründe aufklären.

Das Menschheitsverbrechen des Holocaust mahnt uns. Vor diesen Morden stand die Ausgrenzung. Sie begann mit dem Denken und Reden. Wir alle tragen Verantwortung dafür, wohin sich unsere Gesellschaft bewegt. Deswegen kämpfen wir entschieden gegen jede Form der Ausgrenzung und Diskriminierung.

In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass es in den staatlichen Sicherheitsorganen rassistisch-faschistische Strukturen und Organisationen gibt.  Von „Racial Profiling“ (rassistische Profilerstellung) bei der Polizei spricht man, wenn Menschen beispielsweise wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne einen konkreten Anlass, kontrolliert werden. Auch andere Institutionen machen Schlagzeilen, wie zum Beispiel das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK). Die rechtsextremen Tendenzen beim Militär beschränken sich nicht auf verbale Äußerungen. Bei Durchsuchungen wurden Waffen, Sprengstoff und Nazi-Devotionalien gefunden.

DIE LINKE wendet sich gegen alle rechten bis extrem rechten Kräfte, wie die AfD, die ethnische oder religiöse Minderheiten zu Sündenböcken machen. Rassismus breitet sich weiter aus, verstärkt durch die Krise. Das Erstarken von Rassismus hängt unmittelbar mit der sozialen Frage zusammen: mit der Zunahme von Existenzängsten, drohender Entlassungen und steigendem Armutsrisiko. Der Kampf gegen Rassismus muss deswegen auch immer ein Kampf gegen soziale Missstände sein.

Rassismus und Antisemitismus sind immer ein Angriff auf das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Ein solidarisches, friedliches und gleichberechtigtes Miteinander braucht heute mehr denn je ein entschlossenes Einstehen gegen jede Form von Spaltung und Rassismus. Es ist ermutigend, dass es eine breite, gesellschaftliche Haltung gegen rassistische Organisationen und gegen Angriffe auf Migranten, Jüdinnen und Juden sowie Flüchtlinge gibt.

DIE LINKE. Delmenhorst fordert:

  • Verweigerung der Vergabe von kommunalen Räumlichkeiten an fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und sexistische Parteien und Gruppierungen.
  • Die konsequente Bewertung und Umsetzung des bereits 2012 vom Rat Delmenhorst beschlossenen 10­Punkte­Aktionsplans der Europäischen Städte­Koalition gegen Rassismus;
  • Verbindliche Absprachen zwischen allen demokratischen Parteien im Umgang mit extrem rechten Mandatsträger:innen – keine Zusammenarbeit mit der AfD!

Eine Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel

Ohne Frieden ist keine Krise dieser Welt lösbar – weder Pandemien, Hungersnot, Klimazerstörung oder aber die weltweite Vertreibung von Menschen aus ihren Heimatländern. Wir sagen nein zu jeder Form der Kriegstreiberei, Aufrüstung, Abschottung und dem Geschäft mit dem Tod – ganz gleich ob durch Waffenexporte oder Rüstungsindustrie. Gemeinsam mit der internationalen Friedensbewegung, Gewerkschaften, Studierendenschaften, Verbänden und Initiativen wirkt DIE LINKE in den Kommunen und darüber hinaus gemeinsam für den Frieden. Gemeinsam mit vielen anderen gehen wir bei den alljährlichen Ostermärschen und Antikriegstagen für den Frieden auf die Straße.

Delmenhorst als Garnisonsstadt ist besonders dazu aufgefordert, Friedenspolitik den Vorrang vor Kriegseinsätzen zu geben. Von Adelheide startete das berüchtigte Geschwader Boelcke zur Bombardierung Polens und Russlands. Soldaten aus Delmenhorst waren am Kriegseinsatz in Afghanistan direkt beteiligt. In Niedersachsen verdienen diverse Unternehmen an der Rüstungsproduktion. An den Hochschulen in Niedersachsen wird – offen oder verdeckt – Kriegs- und Rüstungsforschung betrieben. Rüstungsproduktion muss auf zivile Produktion umgestellt werden. Das Gleiche gilt für den Bereich der Forschung. Das Geld, das für den Krieg verschwendet wird, ist in unseren Kommunen besser aufgehoben.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung lehnt als Lehre aus der Geschichte den Krieg ab. Dennoch wird der öffentliche Raum massiv für Militärwerbung genutzt. Verharmlosende Werbekampagnen der Bundeswehr und traditionelle Anlässe sollen die Öffentlichkeit an Kriegseinsätze gewöhnen. DIE LINKE setzt dagegen auf eine Kultur des Friedens.

DIE LINKE. Delmenhorst als aktives Mitglied des Friedensforums Delmenhorst fordert:

  • Initiativen mit dem Ziel, Delmenhorst wieder zur zivilen Stadt zu machen; dafür: Beendigung des Paten- oder Partnerschaftsvertrages mit der Kaserne. Ideenwettbewerb zur zivilen Nutzung des Geländes der Adelheider Kaserne.
  • Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr sofort aufzukündigen! Keine kommunalen Räumlichkeiten und Plätze für Werbeveranstaltungen und Ausstellungen der Bundeswehr.

Kommunalwahl-Programm

Delmenhorst

Kommunalwahl-Rahmenprogramm

Niedersachsen