Beutin weiter:

„Die Klimakrise hat in der Corona-Pandemie keine Pause gemacht. Die klimaschädlichen CO2-Emissionen steigen weltweit weiter auf historisch nie dagewesene Werte, und trotz Rekorddürren, Klimaflucht, anhaltender Warnungen aus Wissenschaft und volkswirtschaftlichen Milliardenschäden schützt die Bundesregierung lieber die Gewinne fossiler Konzerne als das Klima. Auf der Tagesordnung stehen auch weiterhin: Eine sozial ungerechte und zu langsame Energiewende, viel zu später Kohleausstieg, Stillstand bei der Verkehrswende und weiterhin fließen Milliarden an Steuergeldern in fossile Projekte wie Pipelines, Autobahnen und Flughäfen.

Die Große Koalition hat nur Klima-Pillepalle zu bieten. Zeigen wir ihr, dass sie damit nicht durchkommen darf.“
Eine sozial gerechte Energiewende und ökologische Produktion ist dringend notwendig. Dazu muss die Energiewirtschaft demokratisiert und die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern gefördert werden.

Wir wollen alle umweltschädlichen Subventionen beenden. Kohlekraft ist ein Klima-Killer, Deutschland braucht dringend ein CO2-neutrales Verkehrssystem. Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordert DIE LINKE einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern.

Was nötig ist, um das Klima zu retten

Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie hat gerade ihre Forderungen nach einschneidenden Maßnahmen erneuert. Die Klimaziele für 2020 sind von der Bundesregierung boykottiert worden. Jetzt ist sie davon abgerückt. Kohlekraft ist ein Klima-Killer, Deutschland braucht dringend ein CO2-neutrales Verkehrssystem. Wir wollen alle umweltschädlichen Subventionen beenden. Mit Umweltverbänden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern fordert DIE LINKE einen grundlegenden Wandel in der Verkehrs-, Energie- und Klimapolitik. Das ist dringend notwendig, es ist bezahlbar und es würde das Leben für Millionen Menschen verbessern.

Fünf konkrete Schritte und eine grundlegende Wende

1. Ein flächendeckender ticketfreier ÖPNV in ganz Deutschland bis 2022

2. Ausbau des Bahnverkehrs: privat und für den Gütertransport. Die Bahn ist das ökologisch verträglichste Langstrecken-Verkehrsmittel. Sie muss öffentlich betrieben und am Bedarf ausgerichtet werden. Sie muss attraktiver und preiswerter gemacht werden.

3. Schluss mit den Subventionen des Flugverkehrs

4. Rekommunalisierung der Energieerzeugung

5. Sofortprogramm Kohleausstieg bis 2030: Die Bundesregierung sitzt die längst überfällige Energiewende aus.

DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm mit schnellem Kohleausstieg und einem Fond zur Absicherung der Beschäftigten. Wir wollen einen zügigen und sozial abgefederten Ausstieg aus der Kohlestromversorgung. Der Kohleausstieg muss sofort beginnen – kein Neubau von Kohlekraftwerken und keine Neuerschließung von Kohleabbau – aller spätestens 2030 muss der letzte Kohlemeiler vom Netz. Die Geschwindigkeit – oder besser die Langsamkeit –, mit der die Bundesregierung hier vorgeht, lässt erwarten, dass diese Daten nicht eingehalten werden. Wir fordern ein ausnahmsloses Verbot von Fracking.