Ende der Willkommenskultur

Deutschland macht die Grenzen zu

Gerade erst waren wir in Deutschland verwundert, wie unbürokratisch plötzlich Flüchtende zu uns einreisen konnten und viele haben diese Menschen begrüßt, schon zeigt die Große Koalition ihr eigentliches Gesicht und führt wieder Grenzkontrollen zu Österreich ein. In der Spitze der großen Koalition heißt es dazu, Deutschland brauche eine Atempause. Das ist angesichts der verzweifelten Lage der Menschen, die seit Wochen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, Armut und Ausweglosigkeit sind, die kein Dach über dem Kopf haben, Hunger leiden und oftmals nur noch das nackte Leben besitzen, unfassbarer Egoismus.

„Durch diese Maßnahme“, stellen Kreissprecher Edith Belz und Hartmut Rosch fest, „soll außerdem Druck auf andere EU-Staaten ausgeübt werden, auf dem Rücken von Schutzsuchenden. Diese Kontrollen werden die Flucht der Menschen nicht verhindern, andere EU-Staaten werden dem Beispiel folgen und den Weg der verzweifelten Menschen damit noch gefährlicher machen wenn andere Fluchtwege gesucht werden.“

Die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten stehen vor dem Scherbenhaufen ihrer nationalen Engstirnigkeit – mehr Europa wollen, wenn es eigene Vorteile verspricht, weniger Europa wollen, wenn man dafür Zugeständnisse machen muss. Die EU betreibt eine Wirtschafts- und Handelspolitik, die auf Ausbeutung schwächerer Länder setzt, kurzfristige Profite vor nachhaltige Lösungen stellt, Konkurrenz um Löhne, Sozial- und Umweltstandards befeuert, Rüstungsindustrie, Vermögende und Konzerne mit Samthandschuhen anfasst und die Interessen der Mehrheit der Menschen allenfalls in Sonntagsreden wahrzunehmen vorgibt. „Die Bundesregierung als größter Profiteur dieser Europapolitik darf sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Abschottung von Flüchtlingen ist zutiefst anti-europäisch und vor allem menschenverachtend“, so Belz und Rosch.