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Bernd Riexinger

Krise als Chance für sozial-ökologischen Wandel - IG Metall und BUND weiter als GroKo

DIE LINKE begrüßt die gemeinsame Erklärung von IG Metall und BUND für einen sozial-ökologischen Weg aus der Corona-Krise. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

Dass sich Industriegewerkschaft und Umweltschutzverband in der Krise die Hand reichen und einen gemeinsamen Weg aus der Krise vorschlagen, ist ein kaum zu überschätzender Schritt. Die Zivilgesellschaft ist hier deutlich weiter als die Bundesregierung. Während die Große Koalition noch Debatten an den Linien "Ökologie oder Wirtschaft", "Corona Bekämpfung oder Wirtschaft" führt, legen IG Metall und BUND einen Vorschlag auf den Tisch, der zeigt, wie man die Corona-Krise als Katalysator für den notwendigen Umbau nutzen kann. Ein Umbau, der die Wirtschaftskraft erhält und sie den ökologischen Zielen, insbesondere dem 1,5° Ziel, verpflichtet.

In der Krise eingeführte Staatsbeteiligungen an Unternehmen zu halten und zu nutzen, um einen ökologisch nachhaltigen Umbau der Produktion anzuschieben, ist ein sehr vernünftiger Ansatz. Dass Unternehmen, deren Überleben durch Steuermittel gestützt wird, sich dem Gemeinwohl und sozialen Standards verpflichten, sollte ohnehin selbstverständlich sein.

Völlig unvernünftig ist dagegen die bisherige Linie der Bundesregierung, in kriselnde Unternehmen nur Geld zu pumpen und keine längerfristige Mitsprache anzustreben. Damit würden tatsächlich die Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt, während die Gewinne zuverlässig weiter in private Taschen abfließen.

Auch den Ansatz, jetzt in eine nachhaltige Versorgungsinfrastruktur zu investieren, finde ich richtig. Konkret kann ich mir vorstellen, Planungen und Investitionen in Schienenwege und anstehende Brückenerneuerungen jetzt vorzuziehen, so lange die Verkehrsmittel weitgehend leer sind. Auch wäre zu prüfen, wo Automobilkonzerne die Zeit stillstehender Bänder nutzen können, um Produktionskapazitäten für die dringend benötigten zusätzlichen Busse und Züge aufzubauen. Dann sind wir wirklich nach der Krise bereit, durchzustarten.


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