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Attac-Fahnen
Attac-Fahnen

Bernd Riexinger

Zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac

Der Bundesfinanzhof hat in letzter Instanz entschieden, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abzusprechen. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: Das ist ein Angriff auf das demokratische Grundverständnis in Deutschland. Die Forderungen des globalisierungskritischen Netzwerkes nach einer Finanztransaktionssteuer oder einer Vermögensabgabe sind im Sinne des Allgemeinwohls. Folgt man der Argumentation des Bundesfinanzhofes, müsste jedem Kaninchenzüchterverein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Die Entscheidung der Finanzrichter aus München fügt sich in die Reihe von Angriffen auf gemeinnützige Organisationen und Verbände. FDP und Union attackieren die Tierschutzorganisation Peta und die Deutsche Umwelthilfe. Die Wahrheit ist oft unbequem und muss in einem Rechtsstaat geschützt werden – nun offenbar vor den reaktionären Kräften des Staates selbst.

Attac selbst meint dazu:

Attac hat vom höchsten deutschen Finanzgericht die Gemeinnützigkeit abgesprochen bekommen – nichtsdestotrotz ist unsere Arbeit nach wie vor ungemein nützlich. Attac wird sich weiterhin unverdrossen und mit voller Kraft gegen Steuerflucht und Konzernmacht einsetzen, für einen fairen Welthandel, für soziale Gerechtigkeit und für Klimagerechtigkeit!

 


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