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17. April 2014

Das Freihandelsabkommen TTIP bedroht Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards vor Ort und in ganz Europa.

„Das im Geheimen verhandelte Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA
bedroht Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards bei uns vor Ort und in ganz
Europa“, erklärt Jutta Krellmann als gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
im Bundestag. „Wir wollen keine Gentechnik in unseren Nahrungsmitteln wie Genmais oder
Chlorhühnchen und keinen neuen Wettlauf mit den USA um die niedrigsten Sozial- und
Lohnstandards. Auch US-Konzerne sollen sich weiter vor unseren Gerichten verantworten
müssen und nicht durch zweifelhafte Schiedsgerichte die Staaten der Europäischen Union auf
Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen können. Wenn das Freihandelsabkommen
abgeschlossen werden sollte, dann wird u.a. auch das Fracking hier in Deutschland über
Schadenersatzklagen durchgesetzt.“

DIE LINKE befürchtet zudem drastische Auswirkungen auf die Kommunen in Deutschland.
Schon die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes in der Europäischen Union zeigte
negative Effekte. Beispielsweise gestaltet es sich für Kommunen schon heute aufgrund des
Wettbewerbs schwierig, die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale und ökologische Standards
zu binden. Die transatlantische Freihandelszone würde diesen Druck auf die Kommunen weiter
erhöhen.

Im März 2014 kam es zur 4.Verhandlungsrunde. Im Mai folgt die 5. Verhandlungsrunde, immer
noch im Geheimen und unter Ausschluss von Umweltverbänden, Sozialen Verbänden, den
Gewerkschaften und der Öffentlichkeit. DIE LINKE fordert den sofortigen Abbruch der
Verhandlungen und unterstützt die Proteste gegen das Freihandelsabkommen sowie das
Bündnis „TTIP un(fair)handelbar“, das am 6. März eine Petition gestartet hat.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen sich eine Meinung und einen
Überblick über das Freihandelsabkommen auf unserer Veranstaltung mit MdB Jutta Krellmann zu verschaffen. Außerdem eingeladen ist Dirk Schumacher vom Verein „Mehr Demokratie“ aus
Bremen, der weitere Aspekte zum Thema beisteuern wird.

Ort der Veranstaltung: Vereinsheim des Vereins der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in
Delmenhorst, Louisenstraße 8, 27749 Delmenhorst.