25. Oktober 2015

Keine Fraktion DIE LINKE im Delmenhorster Stadtrat

Nach mehrfacher Aufforderung durch den Kreisverband, hat die Ratsfraktion nun beschlossen sich vom Kreisverband und der Partei zu lösen und als parteiunabhängige Gruppe (parteineutrale Linksfraktion) im Rat unter dem Namen „Pro Delmos“ weiter zu agieren. Davon, die Mandate abzugeben die sie über die Liste der Partei DIE LINKE erhalten haben, ist keine Rede. Schade, denn im Kommunalwahlkampf wurde noch vollmundig betont, dass es so etwas wie das „Fraktions-Hopping“ im letzten Rat mit Ihnen nicht geben würde. "Wir geben unser Mandat ab, versprochen“ hieß es. Aber was interessiert mich mein Geschwätz von vor vier Jahren?

Trotzdem begrüßt der Kreisverband die Trennung der Fraktion von der Partei.
Zu groß waren die Dissonanzen und zu unterschiedlich die Ansichten über linke Kommunalpolitik zwischen den Mitgliedern und den Mandatsträgern. Zu schwierig war es den Menschen, die uns danach fragten zu vermitteln, welche Art Politik die Fraktion betreibt und warum dies häufig mehr nach einem Ableger der CDU-Fraktion aussah als einer Fraktion der Linken. Dass diese nie Kontakt zur Basis gesucht haben und nun behaupten, der Kreisverband bzw. der Vorstand hätte das „populistische Einbringen von ideologisch-dogmatischen Worthülsen und Sprechblasen unter Außerachtlassung von pragmatischen Ansätzen“ von der Fraktion gefordert, beweist folgendes:

Das Verständnis der beiden Ratsmitglieder davon, wie man sich mit der Basis austauscht, diskutiert und Meinungen sowie Vorschläge der Mitglieder ernst nimmt und davon auch profitieren kann, ist doch sehr zweifelhaft. „Anweisen der Fraktion und Führen“ war nie Intention des Kreisverbandes und wäre auch nicht im Sinne der Partei DIE LINKE.

Es ist den beiden offensichtlich nicht möglich, sich von der Vergangenheit zu lösen und persönliche Differenzen beiseite zu lassen. Es fehlt vollständig das Verstehen dafür, dass „der Vorstand“, also die beiden Kreissprecher, nicht ihre eigene, persönliche Meinung verbreiten, sondern aufgrund von Beschlüssen oder zumindest nach Diskussion und dem Meinungsbild der Kreisverbands-Mitglieder handeln. Fortführende persönliche Angriffe und Beleidigungen machen es dem Kreisverband nicht leichter, den Kontakt zur Fraktion aufrecht zu erhalten und immer wieder aufs Neue das Gespräch zu suchen. Dass zwischen Kreisverband und Vorstand nicht getrennt werden kann, zeugt von der Unfähigkeit, persönliche Befindlichkeiten dem politischen Mandat unterzuordnen.

Und dann ist die Verbreitung von Unwahrheiten auch kein adäquates Mittel, Meinungsverschiedenheiten auszutragen. Z. B. hat der Kreisverband sich nicht für einen der drei Oberbürgermeister-KandidatInnen positioniert und dies auch öffentlich bekannt gemacht – wobei es ja innerhalb anderer Parteien durchaus unterschiedliche Positionen gab und man dies nicht zwangsläufig als Konflikt bezeichnen muss. Stimmt aber eben nicht. Auch die Versuche, das Verhältnis untereinander zu verbessern sind immer ausschließlich vom Kreisverband ausgegangen, bis hin zum Einschalten des Landesvorsitzenden. Und was die Bebauung am Schilfweg angeht: Noch vor einigen Jahren hat Volker Wohnig gegen die Anträge der CDU gewettert und selbst alle denkbaren Gründe aufgezählt, die gegen eine Bebauung sprechen. Aber, was interessiert mich mein Geschwätz…

DIE LINKE. Delmenhorst wird zur Kommunalwahl in 2016 antreten und wir werden alles dafür tun die Menschen davon zu überzeugen, dass unsere Politik eine andere ist als die, welche unsere bisherigen Mandatsträger vertreten. Und wir werden offen sein für die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner.  Vielleicht werden wir nicht alle unsere Ziele umsetzen und alle Ideen verwirklichen oder zumindest weitertragen können. Aber „Realpolitik“, die dann nicht mehr der Politik der Linken entspricht, werden wir nicht machen. Versprochen.

Dank an alle, die uns bisher in unserer Arbeit unterstützt haben und das auch weiterhin tun.

 

Für den Kreisverband DIE LINKE. Delmenhorst

Der Vorstand