1. Dezember 2016

Pflegekammern sind der falsche Weg für Mitbestimmung

Grafik: Quelle BPA (Bund privater Pflegeanbieter)

Zur Debatte im Niedersächsischen Landtag über den Entwurf eines Gesetzes über die Pflegekammer Niedersachsen für gut 70.000 Beschäftigte in der Pflege, erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Pflegepolitische Sprecherin der LINKEN Pia Zimmermann:

„Eine Zwangs-Interessenvertretung der Beschäftigten wird die Probleme in der Pflege nicht lösen. Im Gegenteil, sie bringt die Beschäftigten gegeneinander auf. Denn ein nicht geringer Teil der Beschäftigten lehnt die Zwangsverkammerung ab. Rot-grün stellt sich aber in gewohnter Art und Weise blind und taub. Argumente werden nicht gehört, sondern Interessen einer Wählergruppe in der Region bedient. Um die Pflegetätigkeit grundsätzlich aufzuwerten, ist ein bundesweiter Paradigmenwechsel im Pflegesektor unabdingbar. Es braucht gute Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung, dafür sind starke Interessensvertretungen und mehr Mitspracherechte für die Beschäftigten in der Pflege nötig. Die Schaffung von Pflegekammern ist für dieses Ziel aber der falsche Weg. Starke Gewerkschaften sind das Instrument der Zeit. Darüber hinaus haben auch die Erfahrungen der Bundesärztekammern gezeigt, dass berufsständige Selbstkontrolle und Qualitätssicherung oft nicht funktionieren. Zudem setzt die Pflegekammer nicht auf alle Beschäftigten in der Pflege, das ist unsolidarisch und nicht zielführend“, so Pia Zimmerman.

Lisa Theophil, Schatzmeisterin in Delmenhorst und im Gesundheitswesen beschäftigt, ergänzt: „Zwangsvertretung wird gerade bei den Pflegeberufen nicht zu mehr berufspolitischem Engagement und zur Verbesserung der Grund- und Rahmenbedingungen führen. DIE LINKE sagt ebenso wie Ver.di, der DGB und andere Verbände: Nein zur Pflegekammer – echte Mitbestimmung sieht anders aus.“