8. März 2017

NPD-Verbot

Es wäre ein Zeichen in die richtige Richtung gewesen.
Eingestellte Volksverhetzungs-Verfahren gegen AfD-Politikerinnen und Politiker, kritikwürdige Fahndungsmethoden der Polizei und nun das Nicht-Verbot der NPD: In einer Pressemitteilung vom Dienstag kritisiert die Linksjugend Delmenhorst, dass in Westeuropa immer wieder Freifahrtscheine für Nazis ausgestellt werden, anstatt diese politisch und juristisch intensiv zu bekämpfen.

„Das Verbot wäre ein Zeichen in die richtige Richtung gewesen“, so Henning Waldeck, Sprecher der Linksjugend Delmenhorst. Er schränkt aber ein, dass ein Verbot in der aktuellen Situation wenig Auswirkungen auf die rechte Szene haben würde, „da die meisten sich mittlerweile in der AfD aufhalten“. Allerdings hätte das Bundesverfassungsgericht einen Präzedenzfall geschaffen, um möglicherweise in Zukunft auch gegen andere rechte Parteien vorzugehen.

„Nicht die Partei, sondern die rechte Ideologie ist das Problem“, äußerte sich Waldeck weiter. Einen Vergleich zu dem Parteiverbotsverfahren gegen die KPD zog Lisa Theophil, Sprecherin der Linksjugend. „Hätte man bei dem KPD-Verbotsverfahren dieselben Maßstäbe angewendet wie jetzt bei der NPD, hätte es damals kein Parteiverbot und keine Berufsverbote gegeben.“ Dementsprechend sei es dringend notwendig, das Urteil von 1956 wieder aufzuheben und die Betroffenen der Verfolgung zu rehabilitieren.