10. Dezember 2015

Tornado-Einsatz in Syrien - Bundesregierung vollzieht Kurswechsel

Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, erklären:

Die Bundesregierung begeht mit der Entscheidung, deutsche Soldaten in den Krieg nach Syrien zu schicken, einen Tabubruch. Noch vor drei Wochen wäre die Diskussion über deutsche Tornados über Syrien undenkbar gewesen - sie sollte es bleiben. Der Kriegseinsatz in Afghanistan und der so genannte Krieg gegen den Terror sind gescheitert.

Dass Deutschland jetzt seinerseits in diese militärische Eskalation einsteigen will, wird den Konflikt nicht eindämmen, und die Dynamik in der Entwicklung des militanten Islamismus nicht stoppen. Im Gegenteil, Deutschland rückt dadurch stärker in den Fokus dieser Gewalttäter. Dieser politische Kurswechsel, der sich gegen das Völkerrecht richtet, wird nicht ohne Folgen bleiben. Offensichtlich sind aber Koalition und auch die Grünen nicht willens, aus den blutigen Kriegseinsätzen in Afghanistan, Irak und Libyen Lehren zu ziehen.

Der IS lässt sich nicht weg bomben. Um ihn zu bekämpfen müssen sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie dessen Finanzierung konsequent unterbunden werden. Alle Waffenexporte in die Region müssen gestoppt, die Zusammenarbeit mit den größten Terror-Sponsoren Saudi Arabien und den Golfstaaten beendet und die Türkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unterstützung zu schließen.

Der Deutsche Bundestag muss über diese schwerwiegende Entscheidung abstimmen. DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik ab und fordert das sofortige Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.