10. Dezember 2015

Eine halbe Million Euro Unterkunftskosten von Hartz-IV-Haushalten in Delmenhorst in 2014 nicht von Jobcentern gedeckt

„Wohnen gehört zu den sozialen Grundrechten. Die Deckung der Wohnkosten von Hartz-IV-Leistungsberechtigten ist die Aufgabe der Jobcenter. Diese werden zu Lasten der Betroffenen nur unzureichend  erfüllt. Nach Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit durch DIE LINKE ergibt sich, dass auch in Delmenhorst Hartz-IV-Leistungsberechtigte 518 026 Euro ihrer Wohnkosten nicht von den Jobcentern finanziert bekommen. Sie müssen diese Summe selber aus den Regelleistungen aufbringen. Dies geht zu Lasten der Mittel, die eigentlich der Sicherung ihres Lebensunterhalts dienen sollen. Die Unterdeckung des Existenzminimums ist leider auch bei uns in Delmenhorst alltägliche Realität,“ erklären Edith Belz und Hartmut Rosch, Kreissprecher der Partei DIE LINKE in Delmenhorst.

Wohnkosten werden von den Jobcentern nur anerkannt und finanziert, sofern sie „angemessen“ sind. Was im Einzelnen als „angemessen“ gilt wird von den Kommunen vor Ort festgelegt und ist in den meisten Fällen viel zu niedrig angesetzt. Deshalb müssen viele Hartz IV-Beziehenden Teile der Wohnkosten aus den ohnehin viel zu niedrigen Regelsätzen bestreiten. 

Was die Bundesagentur für Arbeit als eine Differenz im „Einzelfall“ beschreibt ist ausweislich ihrer Daten ein Massenphänomen. Von insgesamt 16 Mrd. Euro Wohnkosten der Hartz-IV-Haushalte wurden bundesweit lediglich 15,4 Mrd. Euro anerkannt und bezahlt, d.h. 620 Mio. Euro wurden nicht anerkannt. Den Hartz-IV-Leistungsberechtigten fehlen damit im Bundesdurchschnitt etwa 200 Euro im Jahr – den Delmenhorstern fehlen 102 Euro pro Bedarfsgemeinschaft. „Die Betroffenen müssen nicht erstattete Wohnkosten durch Einschränkungen bei anderen Ausgaben etwa beim Essen oder Mobilität ausgleichen, um nicht Mietschulden anzuhäufen oder perspektivisch aus der Wohnung zu fliegen. Dies ist nicht akzeptabel. Die Stadt kann hier aktiv werden: die Angemessenheitsgrenzen müssen angehoben werden, “ fordert Belz.