Kandidatenliste der Wahlbereich 1-4

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten für
Den Stadtrat haben ein Programm

DIE LINKE. in Delmenhorst hat für die Kommunalwahl 20 programmatische Eckpunkte erarbeitet, die wir bei einem Einzug ins Stadtparlament, als kostengünstig und realisierbar, mehrheitsfähig machen wollen. Dazu gehören der Rückkauf des Stromnetzes von der EWE durch die Stadtwerke, niedrige Eintrittspreise für das neue Delfina/Grafttherme und der Neubau einer Mehrzweckhalle als Ersatz für die abgerissene Delmehalle. Den Delmenhorster Vereinen, Initiativen, Parteien usw. seit Jahren eine Bleibe zu verweigern ist schlicht bürgerfeindlich.
Wir setzen uns ein für einen alternativen Senioren- und Jugendtreff und für die längst überfällige Aufstellung eines Masterplans, in dem die Einzelheiten der Innenstadtbelebung Punkt für Punkt festgeschrieben und abgearbeitet werden. Uns liegt am Herzen, dass die Nähe zu den Bürgern durch Bürgersprechstunden und öffentliche Fraktionssitzungen ausgebaut wird – Stichwort mehr Demokratie - , dass eine zweite Inte-grierte Gesamtschule (IGS) eingerichtet wird und dass der kostenlose Frühstücks- und Mittagstisch an allen Schulen stattfindet. Wer heute an der Jugend spart, muss morgen viel Geld für die Bewältigung großer Probleme in die Hand nehmen.
Der Delbus-Betrieb muss Schritt für Schritt auf Hybrid-Motoren umgerüstet und ein Runder Tisch zur Fahrplan-Verbesserung eingerichtet werden. Die Schaffung eines Sozialpasses für Delmenhorst halten wir für unverzichtbar, die Integrationsanstrengungen sind gravierend verbesserungsfähig. Es bedarf der Schaffung eines Sozialkaufhauses und für die Graft-Parkanlage sollte – dem Beispiel des Bremer Bürgerpark folgend – eine Graftpark-Tombola geschaffen werden, die sich als größte Bürgerinitiative in Delmenhorst etablieren und die Finanzierung zahlreicher Aufgaben im Zusammenhang mit der Graft übernehmen könnte. All diese Vorschläge sind mit realitiv geringem Geldaufwand zu realisieren, es muss nur politisch gewollt sein.
Was die Leerstände in der Innenstadt betrifft: Andere ebenso finanziell klamme Kommunen sind längst dazu übergegangen, hier ein Leerstandsmanagement zu installieren mit dem Regulativ einer Leerstandsabgabe.
Abschließend noch eine grundsätzliche politische Forderung der LINKEN: Im Sinne von mehr Bürgernähe setzen wir uns ein für die Schaffung eines städtischen Haushaltes mit Bürgerbeteiligung. Eine weitere politische Forderung ist die grundsätzlich zu verbessernde finanzielle Ausstattung der kommunalen Haushalte. Hierzu schlägt DIE LINKE vor, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer zu entwickeln, die bisherige Teilabführung an Bund und Länder abzuschaffen und dort alles zu belassen, wo es erwirtschaftet wird: In der Kommune.