Der Kreisverband Delmenhorst der Partei DIE LINKE hat bei den kommunalwahlen 3,5 Prozent erreicht. Bezogen auf den Landesdurchschnitt ein passables Ergebnis. Künftig werden im Rat der Stadt Delmenhorst vertreten sein:
- Volker Wohnig DIE LINKE
- Heinz-Jürgen (Peter) Vogel DIE LINKE
Regelmäßige Fraktionssitzungen:
Die aus zwei Ratsherren (Volker Wohnig & Peter Vogel) bestehende Fraktion der Partei DIE LINKE im Delmenhorster Stadtrat hält an jedem Montag ab 19.00 Uhr in der Kerem Kulturkneipe, Syker Strasse 190, eine Fraktionssitzung ab. Ausnahmen sind anderweitige Terminverpflichtungen. Fraktionssprecher- und geschäftsführer ist Volker Wohnig, Telefon: 04221/590688.
Depeschen Nr. 15
Depeschen Nr. 16
DIE LINKE. Kreisverband Delmenhorst
Kandidaten- Platzierungsvorschlag für die Listen
Mit der Kandidatur übernimmt jeder Kandidat eine große Verantwortung, bei Wahl für das Wohl der Delmenhorster Bevölkerung, im Sinne einer demokratisch- sozialistischen Grundeinstellung zu handeln.
Wahlbereich 1 (Deichhorst/Delmenhorst- West)
Wahlbezirk 111 bis 125 von Bienenschauer/Realschule Lilienstr. bis
Wildeshauser Str./Krankenhaus
Listen-
Platz 1 Volker Wohnig, Paul- Klee- Straße
Platz 2 Verdat Sevimli, Hundertster Weg
Platz 3 Bärbel Arbeiter, Lange Straße
Platz 4 Suleyman Yildiz, Grüne Straße
Wahlbereich 2 (Hasbergen/Delmenhorst- Nord)
Wahlbezirk 231 bis 245 von Am Wehrhahn/Handelslehranstalten bis Schule Hasbergen
Listen-
Platz 1 Heinz-Jürgen (Peter) Vogel, Eichenstraße
Platz 2 Gerold Warrelmann, Hinrich-Weyhausen-Straße
Platz 3 Margot Endemann, Riedeweg
Wahlbereich 3 (Heidkrug/Delmenhorst Ost)
Wahlbezirk 351 bis 366 von Am Grünen Kamp/Grundschule Grünen Kamp bis Kita St. Paulus/Wacholderweg
Listen-
Platz 1 Petra Dombrowe, Bert-von-Suttner-Straße
Platz 2 Ugur Sevimli, Dörpfeldstraße
Platz 3 Alexander Panier, Hermann-Almers-Weg 27
Platz 4 Uwe Brümmel, Hiltrudstraße
Wahlbereich 4 (Düsternort/Delmenhorst Süd)
Wahlbezirk 471 bis 485 von Realschule Königsberger Str. bis
Grundschule Süd/Adelheider Str.
Listen-
Platz 1 Rolf Döding, Helgolandstraße
Platz 2 Andrea Otto, Helgolandstraße
Platz 3 Dieter Stubemann, Brandenburger Straße
DIE LINKE - Unser Langzeitprogramm
Bürger an die Macht
Von Peter Vogel,
Sprecher DIE LINKE. im Kreisverband Delmenhorst
Wahlkampfzeiten sind in der Regel unruhige Zeiten. Und das ist gut so. Denn wenn in der Politik unruhige Zeiten anbrechen, dann kann das nur gut sein für die Wählerinnen und Wähler, dann steht Umbruch bevor. Der Kreisverband Delmenhorst der Partei DIE LINKE. begrüßt ausdrücklich, dass in der Delmenhorster Politik in den nächsten Wochen und Monaten ziemlich unruhige Zeiten anbrechen. Dabei sind wir zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler am Sonntag, 11. September 2011, nicht zuhause bleiben und das Heer der Nichtwähler nicht vergrößern werden. Wir jedenfalls wollen alles dafür tun, dass der Wahltag für uns alle ein Erfolgserlebnis wird.
Wir haben uns deshalb die Verpflichtung auferlegt, soviel Bürgerinnen und Bürger wie nur möglich anzusprechen – durch Hausbesuche, durch unsere mobilen Pressekonferenzen, mit Informationsständen in der Innenstadt und mit vielen Gesprächen. Ein Wahlkampfteam wird eine Vielzahl von Veranstaltungen vorbereiten und thematisch so gestalten, dass für jede Bürgerin und für jeden Bürger etwas dabei ist. Und wenn was fehlt, dann sollen sie oder er sich melden. Der „Renner“ der Bundestagswahl von 2009, nämlich die beliebten motorisierten Lautsprecheransagen durch die ganze Stadt, wird erneut fester Bestandteil unseres Wahlkampfes sein.
Bereits am 21. Februar diesen Jahres haben wir eine erste Bürgerkonferenz abgehalten, auf der eine Vielzahl von Vorschlagen eingebracht wurden. Fazit: Die Menschen in Delmenhorst wollen eine pragmatische Politik, die sich am Machbaren orientiert. Sie wollen, dass man ihnen sagt was geht und was nicht geht.
- Warum, so lautet eine der Fragestellungen, soll Delmenhorst mit der Brechstange durch ein monsterhaftes Einkaufs-Center missgestaltet werden, das den Einzelhandel noch mehr die Luft nimmt und buchstäblich erschlägt?
- Warum muss auf dem Marktplatz sündhaft teures Pflaster aus China (!) verbaut werden, wenn einheimische Lösungen verfügbar sind? - Warum hat sich die Politik eigentlich nicht intensiver um den Wiederaufbau der Arkaden gekümmert? Von der Versäumnissen bei der Wiederbelebung der alten Markthalle ganz zu schweigen.
- Warum wird klaglos hingenommen, dass die Leerstände in der Innenstadt von den Vermietern dieser Geschäfte bewusst in Kauf genommen werden? Jede Stadt oder Gemeinde verfügt hier über Sanktionsmöglichkeiten, die hier nicht ausgeschöpft werden.
- Welcher Einzelhändler, so fragen wir, soll eigentlich die sündhaft überteuerten Mieten für solche Geschäfte bezahlen? Solche Viermieter handeln verantwortungslos.
- Und noch eins: Warum mangelt es den im Rathaus versammelten Ratsfrauen und Ratsherren eigentlich an der Ehrlichkeit den Wählern zu sagen: Ja, wir haben euch im Stich gelassen, als wir unsere Partei verlassen haben, für die wir gewählt wurden. Ja, wir sind jetzt in einer anderen Partei, weil uns das Hemd näher ist als die Hose. 19 Politikerinnen und Politiker von insgesamt 44 haben das getan!
Zugegeben: Viele Fehler - etwa der Innenstadtgestaltung - wurden schon in der Vergangenheit gemacht. Aber die Stadt leidet unter dem Fehlen eines kommunalen Masterplanes, der festlegt, was für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, was verwirklicht werden kann und was – aus Kostengründen – vielleicht noch etwas warten muss. Dieses Verschweigen hat in der Summe dazu geführt, dass die Menschen in Delmenhorst ihre Identität mit ihrer eigenen Heimat verloren haben, die immer auch ein Stück zuhause ist.
Eine Hoffnung bleibt: Das muss ja nicht so bleiben. DIE LINKE. hat sich vorgenommen, mit vielen Ratsfrauen und Ratsherren in den Stadtrat einzuziehen um dort mitzuhelfen, die Weichen anders zu stellen.
Yes we can!
Eines können wir allerdings nicht: Zaubern. Und wir müssen, wenn wir mit mehreren unserer aktiven Mitglieder in den Stadtrat kommen, auch darauf achten, dass die Unruhe erhalten bleibt.
Neuste Pressemitteilung
Politisches Mobbing gegen den OB“
Partei spricht von unerträglichen Attacken Als unerträglich und nicht mehr nachvollziehbar haben die Linken die seit Monaten anhaltenden Anfriffe auf den Delmenhorster Oberbürgermeister Patrick De la Lanne bezeichnet. Die beiden Sprecher der Partei, Ratsherr Jörg Dombrowe und Peter Vogel, erklären zu den jüngsten Attacken auf das Stadtoberhaupt: „Man mag zum Oberbürgermeister stehen wie man will. Fakt ist: Er ist der Vorgesetzte aller Stadtbediensteten und hat das durch die Gemeindeordnung legitimierte Entscheidungsrecht“. De la Lanne wird von der bürgerlichen Mehrheit vorgeworfen, eine Baumfällaktion am Hasportsee über den Kopf des 1. Stadtrates Gerd Linderkampf hinweg gestoppt zu haben. Dombrowe und Vogel werfen der selbsternannten „bürgerlichen Gruppe“ vor, sie beschäftige sich seit Monaten nur noch mit Vorwürfen gegen den OB, anstatt sich um die Interessen der Menschen in dieser Stadt zu kümmern. „Was hier stattfindet ist ganz klar politisches Mobbing. Diese Brunnenvergiftung muss endlich aufhören“. Die nun erneut aufgestellte Forderung nach einer Neuverteilung der Geschäftsbereiche sei schon einmal am Veto der Kommunalaufsicht gescheitert. Dombrowe und Vogel: „Offenbar ist diese Gruppe politisch nicht lernfähig“. Die Äußerung von UAD- Bürgermeister Sascha Voigt, der Stopp der Baumfällaktion offenbare „Genossenfilz“, bezeichneten die Linke-Sprecher als Gipfel der Lächerlichkeit. „Herr Voigt ist selbst als SPD-Genosse zur UAD übergelaufen und hat sein Mandant mitgenommen. So was ist ein klarer Verrat am Wählerwillen“. Dass 1. Stadtrat Gerd Linderkamp den vom OB angeordneten Stopp der Baumfällaktion öffentlich skandalisiert hat, wundert die Linke nicht: „Der Mann hat offenbar längst vergessen, wo seine Kompetenzen enden“
Zur erneuten Anlehnung im Stadtrat zu Errichtung einer zweiten IGS kommentiert DIE LINKE
11.02.2011
Provinzposse
Vorhang auf zu neuem Theater, der tragischen Kommödie zweiter Teil. Alles ist nur Theater und doch ist es auch Wirklichkeit, sie setzen ihre Maske auf und spielen, wie die Rolle es verlangt. (Zitat aus Songtext "Theater" von Katja Ebstein) Der Antrag der SPD+Grünen- Protagonisten, zur Errichtung einer zweiten IGS ist im Stadtrat erneut gescheitert und der Oberbürgermeister ein weiteres Mal beschädigt. Das Nach-sehen haben die Schülerinnen und Schüler, denen über die IGS ein höherer Bildungsabschluss von der bürgerlichen Gruppe verweigert worden sein könnte. Zuletzt erhielten von 275 Bewerbern, 155 diesen Verweigerungsbescheid. Eltern- und Schülerwille, selbstbestimmte Schulwahl und Bildungsversprechen bleiben nur Worthülsen und Lippenbekenntnisse der bürgerlichen Stadtrats- Politiker. Die aus den Relikten von Diadochenkämpfen hervorgegangene, jetzt als Politkonvertiten dominierende und nicht vom Wähler in toto direkt mandatierte Mehrheitsgruppe, CDU, UAD, WfD und FDelP, haben die Delmenhorster Theaterbühne, das Kleine Haus, kurzer Hand ins Rathaus, in den Großen Sitzungssaal verlegt. Hier wurde das bürgerliche Trauerspiel, Ablehnung IGS, mit öffentlich- politischem Charakter in Szene gesetzt.
Wäre man im Kleinen Haus geblieben, hätten die betroffenen Eltern und Schüler, die Antagonisten wenigstens als jammervolle Laiendarsteller entlarven, gnadenlos ausbuhen und in drastischer Weise zur Verachtung, wie in diesen Tagen gegen Husni Mubarak aus Ägypten bekannt, den Schuh zeigen können. Bei Ratssitzungen darf der Bürger zum Unmut allenfalls die Faust in der Tasche ballen, ansonsten diesen nicht kundtun, aber per Wahlkreuz und dann gewaltig!
Der Veto- Botschafter und Stadtrat Uwe Dähne, FDelP, durfte schon einen Tag vorher, als subalterner Regieassistent, über die Presse das Scheitern des Antrages prophetisch rausposaunen und im Rat wiederholen. Die pharisäerhafte Empörung der Bürgergruppe über den SPD/Grünen IGS- Antrag ist nur noch peinlich und zum fremdschämen geeignet. Die a priori Verstandeslogik, dass ein Antrag noch keine Genehmigung zur Errichtung, aber eine Option als Chance ist, erschließt sich der bürgerlichen Gruppe nicht. Dem Antrag wurden die quasi lautenden Anträge der FDelP beigefügt, die aber ihre eigenen Anträge ignoriert und verleugnet und a posteriori eine dialektische Logik als hegel´schen Negativbeweis konstruieren will. Das ganze bleibt ein Stück aus dem Tollhaus und offenbart puren Narzissmus und Egomanie nach der Freud´schen Psychoanalyse. Spätestens am 11.09.2011 kann für die Bürgergruppe und oh weh, auch für die FDelP, durch Bühnenabgang der Vorhang fallen.
Zum geplanten Einkaufscenter kommentiert DIE LINKE
19.02.2011
Also wat nu? Sie wissen et nich!
Vor 80 Jahren schrieb Kurt Tucholsky "auf berlinerisch" ein kleines Gedicht, in welchem er synonym zur Delmenhorster "never ending story" - Einkaufscenter - seinen Lehrer Dr. Kuhle am Anfang und Ende sagen lässt: Also wat nu - ja oder ja? Also Du weeßt et nich! ....det lies man. ....un haste det hinter dir, dreihundert Pfund bedrucktes Papier, dann leechste die Weisen, bei´t alte Eisen und sachst dir wie Kuhle innerlich, Sie wissen et nich, Sie wissen et nich! Die Damen und Herren aus Verwaltung, Stadtrat und Lenkungsgruppe müssten hier ihr Déjà-vu Erlebnis zum Einkaufscenter haben. Wie "vergackeiert" müssen sich die Delmenhorster eigentlich noch vorkommen, wenn 10.000 Bürgerunterschriften gegen ein Monstercenter zu Makulatur erklärt werden, wenn nach ursprünglichem Ratsbeschluss von 8.000 m² Centergröße, dann 10.000 m², jetzt 20.000 m² von einem Investor durchgedrückt werden sollen, der nicht die Innenstadt, sondern nur sich selbst retten will. Noch halten sich viele Ratspolitiker zurück. Aber vergessen wir nicht, dass viele immer wieder mit einem sehr differenzierten Verhältnis zur ursprünglichen Überzeugung ihre Wähler überraschen und die Vorsilbe "über" zuweilen mit "ver" substituieren und zur orthographischen Pflege hierbei das "a" dem "r" voranstellen. Frei nach dem Adenauer- Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Beispiele gefällig? Mandatshopping: Heute SPD oder FDP, morgen CDU, UAD, WfD, FDelP oder Liberale! "IGS": Ein bürgerliches Trauerspiel, erst selbst beantragen, dann nein sagen. H&M- Gebäude: Erst klein planen, dann doppelt so groß bauen. Obstkorb: Mit der Stoffregen- Marktplatz-architektur klein planen, dann unästhetisch in doppelter Größe bauen, zur alleinigen Freude von Kunst- und Architekturbanausen. Hotel am Stadtpark: Mit einer Millionen- Spende der Delmenhorster Bevölkerung vor dem Nazi- Missbrauch retten, dann abreißen. Delmehalle, Delmeburg: Erst verkommen lassen, dann abreißen und nichts in petto haben; außer jeder Delmenhorster hat 50 EUR Schulden mehr. Hut ab! Die Liste könnte fortgesetzt werden. Der Kabarettist Hans Scheibner schrieb zu allem passend: Das macht doch nichts, das merkt doch keiner. Welches Millionengrab soll mit dem Monster- Einkaufscenter jetzt geöffnet werden? Richtig! Den Friedhof Innenstadt retten und wiederbeleben. Allein der Stadtgutachter Junker brachte es auf den Punkt und empfahl die Knochenstruktur: Am Anfang und am Ende der Fußgängerzone je einen größeren Einkaufs- Ankerstandort und dazwischen die Fußgängerzone mit ordentlichem Pep richtig aufmotzen. Leider entsprach das nicht den Vorstellungen vieler Gröpaz [Größte (Kommunal) Politiker aller Zeiten]. Ein neues Einkaufscenter wurde mit dem Unwort des Jahres 2010 als "alternativlos" zur Rettung der Innenstadt erklärt. Dabei hätte eine Alternative längst gebaut sein können und der Innenstadt zu neuer Prosperität verholfen. Mit dem alten Kaufpark ist bereits ein Westcenter und bis zu 10.000 m² Fläche vorhanden, bzw. zu schaffen und mit dem alten Hertie- Gebäude auch ein Ostcenter mit bis zu 10.000 m². Beide Standorte verfügen über Parkhäuser mit je 500 Stellplätzen. Diese einmalige Chance aus der Delmenhorster Innenstadt eine Fußgängerzone mit Singularität wie Phönix aus der Asche erstehen zu lassen, wird negiert und bleibt bis heute ungenutzt. Diese beiden Anker- Standorte revitalisieren, architektonisch, baulich- technisch und energetisch auf den heutigen Stand bringen und den vorhandenen mit neuem innerstädtischem und auch seniorengerechten Wohnraum ausbauen, ist auch für Investoren von Interesse, zumal beide Standorte unter einem Facility Management koordiniert werden könnten. Würden unsere Ratspolitiker Delmenhorst im Herzen tragen und nicht nur auf der Zunge, sowie ihren Wählerauftrag ernst nehmen, hätten sie längst die Verwaltung beauftragt, diese Alternative auszuschreiben.
DIE LINKE kommentiert das Verhalten der FDelP zur IGS zum Umfallen komisch
04.02.2011
FDelP zur IGS - mal Hü und mal Hott
Wenn man die Ablehnung am 26.01. des SPD/Grünen- Eilantrages durch Ratsherrn Uwe Dähne im Stadtrat zur Einrichtung einer zweiten IGS in Delmenhorst gehört hat und den hilflosen Relativierungsversuch im Delmenhorster Kreisblatt auf den Vorwurf der LINKEN zur FDelP- Wendehalspolitik liest, dann muss es sich um einen anderen Herrn Dähne handeln, der jetzt - wenige Tage später - ein beschleunigtes Beschlussverfahren zur zweiten IGS bei OB Patrick de La Lanne beantragt. War die Ablehnung des Eilantrages noch als retrograde Amnesie zu diagnostizieren, weil die FDP/FDelP die zweite IGS bisher gefordert hatte, könnte es sich jetzt bei dem Verhalten, mal Hü und mal Hott, heute so, morgen so, Forderung, Ablehnung und wieder Forderung, um eine dissoziative Identitätsstörung nach Siegmund Freud handeln.Die Linke tendiert allerdings mehr zu Albert Einstein mit seinem Euphemismus: Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher. Wilhelm Busch, Bertold Brecht oder dem Kabarettisten Werner Krull wird der Satz zugeschrieben: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt man gänzlich ungeniert. Manche Handlungen von Ratsfrauen und Ratsherren haben so etwas kindlich- naives, Unbeschwertes an sich, was man im Rheinischen Karnevall auch Narrenfreiheit (nicht in der Denotation, sondern in einer liberalen Konnotation) nennt. Wobei schon Adenauer als Rheinländer feststellte: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Vielleicht ist das ja die Bewerbung für die CDU. Andererseits stimme ich auch mit Adenauer überein, wonach wir alle unter dem gleichen Himmel leben, aber nicht alle den gleichen Horizont haben. Und das wiederum ist gut so. Die Frage drängt sich auf: Hat dieser Stadtrat eigentlich keinen Ehrencodex?, denn ein Gesicht hat dieser Stadtrat nicht mehr, das hat er längst verloren. Die Hoffnung bleibt, dass der Wähler nach der Kommunalwahl dem Stadtrat wieder ein Gesicht gegeben hat.
DIE LINKE fragt öffentlich:
Wie viele Einwohner hat Delmenhorst? (Weißt Du wieviel Sternlein stehen?)
03.02.2011
Für Delmenhorst gilt das Nds. Meldegesetz (NMG) und dennoch sind binnen 6 Monaten 2.582 Delmenhorster ohne Vermisstenanzeige spurlos verschwunden. Das Nds. Landesamt ermittelt mit Stichtag 30.06.2010 von Amts wegen 74.592 Einwohner. Die Homepage der Stadt Delmenhorst nennt mit Stichtag 31.12.2010 genau 77.174 Einwohner und zur Ratssitzung am 26.01.2011 werden für die Kommunalwahl 76.407 lt. EDV genannt. Die Einwohnerzahlen beziehen sich immer auf die mit Hauptwohnsitz Gemeldeten. Ganz schön verwirrend. Trau keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast, soll Winston Churchill gesagt haben, aber wer hätte in Delmenhorst Interesse daran? Schließlich spielt die Einwohnerzahl nicht nur bei der Zahl der Ratsmandate eine signifikante Rolle, sondern viel wichtiger, bei dem kommunalen Finanzausgleich, nach NFAG, Nds. Gesetz über den Finanzausgleich (§ 5 Bedarfsansatz, § 17 Einwohnerzahl). In § 5 wird der Bedarfsansatz im Hundert geregelt. Bei 74.592 EW wären das 134,8%, bei 77.174 EW aber 135,9%, ergo plus 1,1%. Delmenhorst hat für 2010 - 41.597 Tsd EUR Finanzausgleich erhalten (Quelle Stat. Monatsheft 7/2010), je Einwohner 552 EUR. Danach hätte Delmenhorst (NFAG § 17) 75.357 Einwohner, was einem Bedarfsansatz von 135,1% entspricht. Würde aber die Einwohnerzahl 77.174 der Delmenhorster Homepage gelten, könnte Delmenhorst ca. 0,8% oder 330.000 EUR für 2010 an Finanz-ausgleich nachfordern. Bisher hat kein Verantwortlicher aus der Verwaltung dieses herumschwirrende Zahlengewirr aufgeklärt. Ein sorgfältigerer Umgang mit den Delmenhorster Einwohnerzahlen ist deshalb für alle Verantwortlichen mehr als angebracht und auch die Voraussetzungen zu schaffen, dass Delmenhorst nicht weiter schrumpft, sondern wächst.
DIE LINKE missbilligt das Vorgehen der bürgerlichen Gruppe. Ratsherr Dombrowe votiert für die Absetzung des Antrages.
Zum Angriff auf den Oberbürgermeister kommentiert DIE LINKE
11.01.2011
Wahlverfälschte Ratsmehrheit will OB vorführen und Delmenhorst erneut bundesweit blamieren
Man braucht dem Delmenhorster OB Patrick de La Lanne nicht in tiefer Sympathie verbunden sein. Man muss auch eine Reihe seiner bisherigen Entscheidungen als falsch und gegen die Mehrheit der Bevölkerung gerichtet scharf kritisieren. Auch können einige Punkte seiner verwaltungstechnischen Arbeit und seiner Mitarbeiterführung als suboptimal bewertet werden. Aber bei aller Kritik und sich bietender Angriffsflächen darf das Einhalten von demokratischen Regeln in einer politischen Kultur nicht verloren gehen. Die NICHT vom Wähler mandatierte bürgerliche Ratsmehrheit, bestehend aus CDU, UAD, Wfd und FDelP, will den Delmenhorster Oberbürgermeister erneut öffentlich vorführen und kompromittieren, dies zeugt von moralischer Verdorbenheit und erodiert jedes Rechtsempfinden. Von ursprünglich 44 gewählten Ratsmitgliedern haben 18 diese Wahl zur Reductio ad absurdum gemacht und das Hemd gewechselt. Von diesen 18 Konvertiten (www.delmenhorst.de/ratsinfo/sitzverteilung) dominieren allein 12 die 25 der bürgerliche Mehrheitsgruppe. Eine Handvoll aus dieser Gruppe fasst in einem Antrag zusammen, dass der OB zwar zum Repräsentieren tauge, sein verwaltungsspezifischer Sachverstand jedoch Defizite aufweise und Optimierungsbedarf habe. An vorderster Front mischen diese 12 Politrenegaten und Mandatshopper mit und sind bei CDU, UAD, WfD und FDelP in Hinterzimmer-Kungeleien subversiv aktiv. Sie wollen den obersten Repräsentanten und Verwaltungs- Chef der Stadt Delmenhorst zum Grüßaugust degradieren, missachten hierbei bewusst die Niedersächsische Gemeindeordnung und wollen so ihre persönlichen Ressentiment- Gedanken ausleben. Diese Gruppe hatte bereits im letzten Jahr, demokratische Tradition, Anstand und Sitte hinter sich gelassen und den Ratsvorsitz, den stellv. Ratsvorsitz, die beiden Bürgermeisterposten, Ausschußvorsitze und Aufsichtsratssitze von stadteigenen Gesellschaften handstreichartig mit patriachistischem Machogehabe an sich gerissen und nach Gutsherrenart unter sich verteilt. Unter dem Vorwand einer Reform zum Geschäftsverteilungsplan mit totaler Kompetenzübertragung auf einen ersten und einen zweiten Stadtrat, der bis heute vakant ist, soll der OB hierbei nur noch den Frühstücksdirektor geben. Das vorherige Gespräch zur Einigung in der Sache wird dem OB verweigert. Obwohl der OB an einer Neuverteilung der Aufgaben für die 3 höchsten Verwaltungsbeamten, unter seiner Führung, seit geraumer Zeit arbeiten lässt, soll durch die jetzt gestartete Attacke, das neue Konzept durch Gruppenzwang und Kopfnicken abgesegnet, der OB übergangen, nachhaltig beschädigt und die Stadt Delmenhorst bundesweit blamiert werden. Anstatt die kommunalfeindlichen Entscheidungen der bürgerlichen CDU/CSU-FDP- Bundesregierung anzuprangern und sich in Verantwortung für die Stadt Delmenhorst, gegen die eigene Bundespartei zu positionieren, wird OB de La Lanne stellvertretend zum Sündenbock gemacht. Viele Entscheidungen der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung belasten in unerträglicher Weise den Delmenhorster Haushalt, ohne dass OB, Verwaltung und Stadtrat hierauf Einfluss nehmen konnten. Stattdessen muss zulasten der Bevölkerung im Bildungsbereich, bei Kitas, bei Schulen, im Kulturbereich, im sozialen Bereich, bei der Infrastruktur, bei nötigsten Reparatur- und Erhaltungsmaßnahmen, bei der öffentlichen Daseinvorsorge gekürzt und gespart werden. Auch auf kommunaler Ebene muss die Verantwortung für die größte deutsche Finanzkrise durch den Neoliberalismus und Casinokapitalismus der CDU und der FDP immer wieder deutlich gemacht werden. Die kommende Kommunalwahl gibt dem Wähler Gelegenheit auch die schwarz- gelbe Bundesregierung für die sich ständig verschlechternden kommunalen Finanzen und das empörende Polit-, Posten- und Mandatsgeschacher im Stadtrat durch seine Wahlkreuze zu bewerten. Die bürgerliche Ratsmehrheit von CDU, UAD, FDelP und WfD nimmt durch ihr Verhalten vorsätzlich eine potenzierte Politikverdrossenheit und Wählermüdigkeit für Delmenhorst inkauf. Es bleibt zu hoffen, dass einige aus der bürgerlichen Ratsmehrheit nach dem Prinzip "Sapere aude" (Mut haben zum Gebrauch des Verstandes) bei der Abstimmung im Rat handeln werden.
Zu einer BILD-Kolumne von Peter Hahne (studierter Theologe) "Der Verbraucher ist selber schuld" in Bezug auf den Dioxin- Skandal kommentiert DIE LINKE
09.01.2011
Sehr geehrter Herr Hahne, auch wer die Bild-Zeitung liest, ist selber schuld. Natürlich. Nach ihrer Meinung ist der Verbraucher der billige Lebensmittel kauft selber schuld wenn er sich vergiftet. Jeder Christ der für seinen Glauben gestorben ist, ist selber schuld, weil er Christ war. Was ist das für eine Logik. Ihre Bild- Kolumne zum Dioxin- Verbrechen ist nur billige Polemik, Sprechblasen- und Worthülsen- Journalismus, ohne Substanz. flacher und platter Boulevard, den sie leider auch noch bezahlt bekommen. Wer packt sich denn für 20 EUR im Supermarkt den Wagen voll? Wer ist denn darauf angewiesen, um nicht im reichen Deutschland zu verhungern, auf billigste Lebensmittel zurückzugreifen? Mittlerweile sind doch schon viele Fälle bekannt geworden, dass sich Menschen am Rande des Existenzminimum, von Hunde- und Katzenfutter ernähren müssen. Es sind Menschen die über kein gesichertes Grundeinkommen verfügen, von kleinsten Renten leben müssen und mit 359 EUR ihr Monats- Budget bestreiten, aus prekären Arbeitsverhältnissen und ohne Mindestlohn ihr tägliches Leben fristen müssen.
Dies wird in Deutschland - auch von Ihnen Herr Hahne - zugelassen.
Die Klasse der Reichen und Superreichen, die Klasse der Skrupellosen, die produzieren in ihrer unermesslichen Gier, diese Lebensmittel und outen sich als schamlose Ausbeuter, ohne Konsequenz. Banken geben die Gelder, damit solche Fabriken entstehen können und die Politik feiert dies. Sozial ist, was Arbeit schafft - ein Hohn und nicht zu überbietender Zynismus. Als studierter Theologe und kokettierender Christ, sollten sie sich an den zornigen Jesus erinnern, der mit der Tempelaustreibung gegen Gier und maßloses Profitstreben, nicht nur dialektisch und rhetorisch, sondern auch physisch seinen Zorn zum Ausdruck brachte. Alle kanonischen Evangelien berichten hierüber. Nach meinem Verständnis steht das nicht im Widerspruch zur Bergpredigt mit dem Gewaltverzicht. Und die Bergpredigt: Den Parteien, die das C im Namen führen, würde Jesus heute mit der Peitsche das C aus dem Namen austreiben. Sich den christlichen Mantel umhängen und unter dem Mantel dem Teufel dienen. Wo bleibt Ihre Stimme gegen die Politiker, die durch viele Unterlassungen, diejenigen erst dazu zwingen sich ihren Einkaufswagen für 20 EUR voll zu machen. Ein Peter Hahne kauft woanders. Klagen Sie diejenigen an, die solche Lebensmittel herstellen und Futtermittel solange kreuz und quer mischen, bis keiner mehr weiß, was drin ist. Klagen Sie die Politik an, die so etwas zulässt und noch nicht einmal eine Kennzeichnungs- oder Prüfungspflicht fordert. Sie aber klagen den Verbraucher an und nicht das System. Bleiben Sie bei der Wahrheit und nennen Sie Neoliberalismus und Casinokapitalismus als die eigentliche Ursache.
Auch DIE LINKE fordert die sofortige Errichtung einer Zweiten IGS. Ratsherr Dombrowe stimmte dafür.
DIE LINKE kommentiert das Verhalten der FDelP zur IGS zum Umfallen komisch
04.02.2011
FDelP zur IGS - mal Hü und mal Hott
Wenn man die Ablehnung am 26.01. des SPD/Grünen- Eilantrages durch Ratsherrn Uwe Dähne im Stadtrat zur Einrichtung einer zweiten IGS in Delmenhorst gehört hat und den hilflosen Relativierungsversuch im Delmenhorster Kreisblatt auf den Vorwurf der LINKEN zur FDelP- Wendehalspolitik liest, dann muss es sich um einen anderen Herrn Dähne handeln, der jetzt - wenige Tage später - ein beschleunigtes Beschlussverfahren zur zweiten IGS bei OB Patrick de La Lanne beantragt. War die Ablehnung des Eilantrages noch als retrograde Amnesie zu diagnostizieren, weil die FDP/FDelP die zweite IGS bisher gefordert hatte, könnte es sich jetzt bei dem Verhalten, mal Hü und mal Hott, heute so, morgen so, Forderung, Ablehnung und wieder Forderung, um eine dissoziative Identitätsstörung nach Siegmund Freud handeln.Die Linke tendiert allerdings mehr zu Albert Einstein mit seinem Euphemismus: Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher. Wilhelm Busch, Bertold Brecht oder dem Kabarettisten Werner Krull wird der Satz zugeschrieben: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt man gänzlich ungeniert. Manche Handlungen von Ratsfrauen und Ratsherren haben so etwas kindlich- naives, Unbeschwertes an sich, was man im Rheinischen Karnevall auch Narrenfreiheit (nicht in der Denotation, sondern in einer liberalen Konnotation) nennt. Wobei schon Adenauer als Rheinländer feststellte: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Vielleicht ist das ja die Bewerbung für die CDU. Andererseits stimme ich auch mit Adenauer überein, wonach wir alle unter dem gleichen Himmel leben, aber nicht alle den gleichen Horizont haben. Und das wiederum ist gut so. Die Frage drängt sich auf: Hat dieser Stadtrat eigentlich keinen Ehrencodex?, denn ein Gesicht hat dieser Stadtrat nicht mehr, das hat er längst verloren. Die Hoffnung bleibt, dass der Wähler nach der Kommunalwahl dem Stadtrat wieder ein Gesicht gegeben hat.
